Lösung für Geflüchtetenunterbringung in LE Bürgerausschuss unterstützt die Vorgehensweise der Stadt

Der Bürgerausschuss zur Geflüchtetenunterbringung in Leinfelden-Echterdingen tagte am vergangenen Freitag zum vierten Mal öffentlich. Oberbürgermeister Otto Ruppaner klärte schon in seiner Begrüßung die Sachlage: Bis 2027 müssen jährlich etwa 250 neue Geflüchtete aufgenommen werden.

Gemeinsam mit dem Bürgerausschuss wurden deshalb im letzten halben Jahr über 60 Standorte geprüft. „Wir wollen Lösungen, die von möglichst vielen – im Idealfall von allen – mitgetragen werden“, betonte Ruppaner und lobte die Arbeit des Ausschusses. „Mich beeindruckt die Sachlichkeit, mit der hier ein schwieriges Thema konstruktiv diskutiert wurde“, so sein Resümee zum bisherigen Prozess. Dazu passe leider überhaupt nicht, dass durch eine Indiskretion unvollständige und sogar falsche Informationen vorab an die an die Presse weitergetragen wurden.

Ruppaner stellte klar, dass im Falle eines Erwerbs der Dieselstraße der Containerstandort an der Leinfelder Straße (sogenanntes Renault-Gelände) nach Ablauf der befristeten Betriebsdauer zurückgebaut werde und die sog. Südkurve einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ohne Flüchtlingsstandort zugeführt werden soll.  

Die am Freitag erarbeiteten Lösungen sind Anregungen aus dem Dialog, die nun dem Gemeinderat als Entscheidungsbasis dienen können. Die Mitglieder des Bürgerausschusses äußerten sich positiv zum Prozess und unterstützen grundsätzlich die Vorgehensweise der Stadt:

Temporäre Unterbringungen geplant

Geplant sind temporäre Unterbringungen an den Baufeldern F und K im Gebiet Schelmenäcker. Diese werden schnell gebraucht, denn der bestehende Standort an der Bunsenstraße wird Ende 2024 aufgelöst. Auch das heutige Containerdorf auf dem Renault-Gelände ist befristet und wird 2027 abgebaut. Der Filderhof in der Echterdinger Ortsmitte kann auch nur bis Ende 2027 genutzt werden. Es bleiben der kleine Standort Heideäcker in der Nähe des Leinfeldener Bahnhof mit rund 22 Plätzen, der Standort Schelmenäcker 7 mit 35 Plätzen und an der Steinbeisstraße in Oberaichen mit maximal 140 Plätzen.

Auf der Suche nach weiteren festen Anschlussunterkünften war bisher vor allem die Südkurve mit Platz für über 100 Personen im Echterdinger Norden sowie eine kleinere Einheit im Oerlesweg in Musberg (66 Personen) im Gespräch, weil hier städtisches Bauland besteht. Das stieß bei den Anliegern auf heftige Kritik. Durchaus willkommen waren die Pläne zur maßvollen Erweiterung der bestehenden Anlage in der Ulrichstraße (derzeit 96 Plätze), ebenfalls in Musberg.

Denn hier hat man vor allem gute Erfahrungen mit den Geflüchteten gemacht. Für die Planung eines Standortes an der Ungerhalde (Stetten) gab es noch einige Nachfragen aus dem Bürgerausschuss. Hier sollte eigentlich ein Wohngebäude mit einer Einheit Betreutes Wohnen entstehen, was sich jedoch derzeit aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht realisieren ließ.

In den letzten Wochen konnte nun ein neuer Standortvorschlag aus der Bürgerbeteiligung aufgegriffen werden, der die bisherigen Pläne ersetzen könnte. Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Fraktionen hatten sich gewünscht, bestehende Leerstände zu prüfen. Einer der Hinweise bezog sich auf ein Bürogebäude in der Dieselstraße. Die Stadt sicherte sich in einer aus rechtlichen Gründen notwendigen nichtöffentlichen Sitzung grünes Licht des Gemeinderats für die Vorverhandlungen mit dem Verkäufer.

Verträgliches Miteinander als Ziel

Ein endgültiger Vertrag sollte indes erst nach Beteiligung des Bürgerausschusses geschlossen werden. Im Laufe des Jahres 2026 könnten dann dort um die 350 Menschen wohnen. Die beiden Gebäude sollen so umgebaut werden, dass dort ein verträgliches Miteinander gesichert ist. Der Bedarf in der Region ist groß. Der Vorschlag „Dieselstraße“ traf von allen Seiten auf Zustimmung. Für die Anlieger der Südkurve bedeutet die Verlagerung ins Gewerbegebiet und der Rückbau des Renault-Geländes eine deutliche Entlastung. Zugleich wurde der Vorschlag von OB Ruppaner begrüßt, dort eine ganzheitliche Quartiersentwicklung anzustreben und eine Einbindung der Anwohner gefordert: „Wir brauchen im Entdeckerviertel Spielplätze und Grünräume, damit sich die Menschen dort aufhalten können“, so eine Stimme der Anlieger. OB Ruppaner sicherte zu, den Dialog hierzu weiter fortzusetzen. Eine Bürgerin aus dem Publikum berichtete, dass die irreführende Berichterstattung für Unmut in den sozialen Medien gesorgt habe.

Die gesamte Stadtspitze mit Oberbürgermeister Otto Ruppaner, Erstem Bürgermeister Benjamin Dihm und Bürgermeister Dr. Carl-Gustav Kalbfell freuten sich sehr über die positive Bewertung des Prozesses.

Die vertretenden Bürgerinnen und Bürger sprachen „von hohem Respekt für alle, die an den Unterlagen mitgewirkt und Standorte geprüft haben.“ Besonders gelobt wurde die Arbeit des Planungsamtes. In einem 52 Seiten starken Dokument lassen sich die Bewertungen für die Standorte transparent nachvollziehen. Der Bericht steht zum Download zur Verfügung.

Auch die Protokolle der kritischen Diskussionen im Bürgerausschuss sind veröffentlicht. Für einige der Fraktionen war es vor allem diese Transparenz, die zählte. Alle Fraktionen bewerteten es als positiv, dass ein bestehendes Gebäude genutzt werden kann. Zu Bedenken gegeben wurde, dass die Zahl der möglichen Belegung mit 350 Personen sehr hoch sei. Die Verwaltungsführung sagte zu, dass die Unterbringung mit einer guten sozialen Betreuung und Begleitung einhergehen soll. Der gemeinsame Weg wird weiter gehen.