Klausurtagung des Gemeinderats von Leinfelden-Echterdingen Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt

Wie soll sich Leinfelden-Echterdingen in den kommenden Jahren entwickeln? Mit dieser Frage haben sich die Verwaltungsführung, Mitglieder des Gemeinderats und der Stadtverwaltung Ende vergangener Woche bei einer eineinhalbtägigen Klausurtagung in Blaubeuren beschäftigt.

Die Aufgabe dabei: die anstehenden Aufgaben priorisieren und mit dem unter Druck geratenen Haushalt in Einklang bringen. Denn die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass das angesparte Geld bis 2026 ausgegeben sein wird und die Stadt voraussichtlich Kredite aufnehmen muss. Gründe dafür sind unter anderem die voraussichtlich niedrigeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie die deutlich höheren Umlagen, also die Zahlungen an den Kreis und den Bund.

„Bei dieser Klausurtagung müssen Sie uns sagen, welche Projekte umgesetzt werden sollen und in welcher Reihenfolge wir diese angehen“, beschrieb Oberbürgermeister Otto Ruppaner die Aufgabe der Gemeinderatsmitglieder. Dazu gehöre auch die Frage, wie das alles bezahlt werden kann. „Wir stehen in der Verantwortung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

Zusammen mit dem Büro „Stadt Beratung Fries“ hatte die Stadtverwaltung für die Agenda 2029 die anstehenden Aufgaben und Projekte in sechs Themenfelder aufgeteilt. Diese wurden von den Stadträtinnen und Stadträten zuerst als Ganzes betrachtet und dann in Arbeitsgruppen vertieft. Die Experten der Stadtverwaltung standen dabei immer parat, um Fragen zu beantworten und Zusammenhänge zu verdeutlichen. Erklärtes Ziel: Punkte herausfinden, über die Einigkeit besteht, aber auch Vorhaben definieren, bei denen man unterschiedlicher Meinung ist.

Arbeitsgruppen bearbeiten Themenfelder

Die Arbeitsgruppe Bildung und Soziales wünscht sich einen Plan für die Sanierung aller Schulen. Kein Konsens konnte bei der Frage erzielt werden, ob die Sanierung aller Schulen praktikabel und leistbar ist. Dafür soll im kommenden Jahr ein Plan erstellt werden. Auch die Selbstevaluation bei „LE mietet“ war umstritten. Einig war man sich darüber, dass eine Jugendbefragung durchgeführt werden sollte und ein Ort für das Forum in Stetten gefunden werden muss.

Auf einer Linie war man auch bei der Moschee, die künftig außerhalb des städtischen Eigentums gesehen wird. Und die kürzlich gekauften Gebäude in der Dieselstraße in Echterdingen sollen so genutzt werden, dass die Container für die Flüchtlingsunterbringung auf dem Renault-Gelände abgebaut werden können.

Sport, Kultur und Ehrenamt

Nach einmütiger Ansicht der Gruppe Sport, Kultur und Ehrenamt müssen bis Ende 2026 Konzepte erarbeitet werden, wie es mit den Sporthallen in der Stadt weitergeht. Beim Ehrenamt solle außerdem nicht gespart werden. Auch für die Museen in der Stadt soll ein Konzept aufgestellt werden. Uneins war man sich bei der Frage, wie es mit dem Spielkartenmuseum weitergeht, ob man es behält oder an das Land zurückgibt. Ein Kompromissvorschlag lautete so, dass die wissenschaftliche Arbeit beim Land angesiedelt werden solle, die Stadt aber weiterhin die Ausstellungen des wertvollen Kartenbestands übernimmt.

Sehr viele Themen standen auf der Liste der Gruppe Wohnen, Wohnumfeld und Sicherheit. Einig war man sich, dass die Verantwortung der Städtischen Wohnungen und Häuser als Pflichtaufgabe in Form eines Regiebetriebs gesehen wird. Keine einheitliche Meinung wurde beim geplanten Baugebiet Käpsele erzielt. Soll dies weiterhin als IBA-Projekt verfolgt werden? Müssen die Standards gesenkt werden, um Kosten zu sparen? Sollten dort Wohnungen von der Stadt übernommen werden oder bindet das zu viel Kapital? Auch bei der Abgrenzung des Sanierungsgebiets Leinfelden gab es keine einheitliche Meinung, was auch für den weiteren Betrieb des Krematoriums gilt, das jährlich rund 200.000 Euro Kosten verursacht.

Mobilität

Eine weitere Arbeitsgruppe befasste sich mit dem Thema Mobilität. Der mögliche Bau einer Nord-Süd-Straße mit ihren verschiedenen Bauabschnitten sowie die Fortführung der U5 nach Echterdingen sind miteinander verzahnt, weshalb man sich eine zeitnahe Sondersitzung des Gemeinderats und einen Grundsatzbeschluss bis Ende 2025 wünscht. Je nach Umsetzung der verschiedenen Bauabschnitte sieht die Gruppe hier Einsparpotenzial. Angestrebt werden sollte zudem eine Info-Veranstaltung für die Bürgerschaft zum Parkraumkonzept.

Unstrittig war außerdem der Klimamobilitätsplan. Völlige Übereinstimmung bei den verschiedenen Themen erzielte die Arbeitsgruppe Wirtschaft, Verwaltung und Digitales. Ihrer Ansicht nach sollen die Grundstücke in den Rötlesäckern bis 2025 gekauft und das Gebiet auch für Start-ups entwickelt werden. Großes Potenzial wird im Gewerbegebiet Echterdingen Nord gesehen und in den Keßlerwiesen sollte Planrecht geschaffen werden. Ganz wichtig war der Arbeitsgruppe, dass noch im kommenden Jahr über einen zentralen Standort für die Stadtverwaltung entschieden wird, da dies dank kürzerer Wege ein effizienteres Arbeiten ermöglichen würde.

Nachhaltigkeit und Klimaanpassung

Nach Ansicht der Gruppe Nachhaltigkeit und Klimaanpassung sollte die Zukunft der Biogasanlage bis 2028 geklärt werden und der Weg für Investoren von Freiflächen-Photovoltaikanlagen geebnet werden, die man nicht bei der Stadt sieht. Auch ein integriertes Stadtentwicklungskonzept ist gewünscht, bei dem sich Folgen der Klimaerwärmung beispielsweise mit der Verschattung von Spielplätzen oder der Schaffung einer sogenannten Schwammstadt mit Raum für größere Regenmengen umgesetzt werden.

OB lobt gute Arbeitsatmosphäre

OB Ruppaner lobte am Ende die Veranstaltung. „Wir haben in den vergangenen eineinhalb Tagen die umfangreiche Agenda durchgearbeitet und nun einen Leitfaden, an dem wir arbeiten können“, so der Oberbürgermeister, der zudem die sehr gute Arbeitsatmosphäre hervorhob.

Die Ergebnisse der Klausurtagung werden nun vom Büro „Stadt Beratung Fries“ zusammengefasst und dann öffentlich im Gemeinderat präsentiert. Am Ende wird in einer gemeinsamen Sitzung darüber gesprochen, was umgesetzt wird – und das unter Beachtung des Haushalts. „Kreditaufnahmen sind per se kein Übel“, so Ruppaner Sie müssten aber für Zukunftsinvestitionen verwendet werden und im Einklang mit der Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts stehen.