Gemeinderat verabschiedet mehrheitlich den Doppelhaushalt für 2025/2026 „Rahmenbedingungen bestmöglich gestalten“

Die Haushaltssatzung von Leinfelden-Echterdingen mitsamt dem Haushaltsplan ist am vergangenen Dienstag vom Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet worden. Einzig ein Teil der CDU-Fraktion stimmte gegen den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung.

„Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage haben wir uns intensiv beraten“, sagte Otto Ruppaner in der Sitzung und sprach von „konstruktiven und kritischen Gesprächen“. Die jüngsten Entwicklungen seien, so der Oberbürgermeister, besorgniserregend. „Die finanzielle Schieflage ist auch mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation in Baden-Württemberg verknüpft“, erläutere er.

„Wir werden deshalb einen Haushalt verabschieden, der davon ausgeht, dass im Vergleich zu 2023 rund 20 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer ausgewiesen werden, wir dafür aber 18 Millionen Euro mehr an Umlagen zu finanzieren haben. Vor diesem Hintergrund waren die Haushaltsberatungen mit den Fraktionen von einem intensiven Ringen um die finanzielle Stabilität unserer Stadt geprägt“, verdeutlichte der Rathauschef.

Erstmals seit vielen Jahren sehe man sich gezwungen, erhebliche Kreditaufnahmen in Höhe von 76,65 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre einzuplanen. „Diese Mittel sind unerlässlich, um die bereits vom Gemeinderat beschlossenen Investitionen umzusetzen. Ruppaner nannte in diesem Zusammenhang den Neubau des Gartenhallenbads, die Sanierung der Filderhalle, den Neubau und die Sanierung der Zeppelinschule, den Neubau und die Erweiterung der Lindachschule, die Entwicklung des Gewerbegebietes Rötlesäcker und den Neubau der Kita Stangen, aber auch den Ausbau des kommunalen Wärmenetzes über eine Kapitalerhöhung bei den Stadtwerken.

Trotz dieser erheblichen Investitionen sei es jedoch gelungen, Verbesserungen im Haushaltsplan zu erzielen. „Es ist jedoch klar, dass es in den nächsten Haushaltsjahren nicht so weitergehen kann“, so der Rathauschef. Die Kommunen erwarten  nach seinen Worten von einer neuen Bundesregierung starke Impulse für unsere Wirtschaft. Die Stadtverwaltung werde vor diesem Hintergrund jedoch alles tun, um die Rahmenbedingungen für die Bürgerschaft und die Wirtschaft bestmöglich zu gestalten. 

Haushaltsberatungen bringen Verbesserungen

Insgesamt wurden im Zuge der Haushaltsberatungen im Vergleich zu dem im Oktober eingebrachten Planentwurf Verbesserungen im Ergebnishaushalt von knapp drei Millionen Euro im Jahr 2025 und gut 2,8 Millionen Euro im Jahr 2026. Dazu gehört die pauschale Reduzierung der Personalausgaben von 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Daneben wurden die Ausgaben im Bereich der Mobilität sowie der Bauleitplanung reduziert. 

Ebenfalls konnten die Bewirtschaftungskosten für die Container zur Unterbringung von Geflüchteten um jährlich 100.000 Euro gekürzt werden. Diese Maßnahmen haben unter anderem dazu geführt, dass die um rund 950.000 Euro zurückgegangenen Erträge mehr als ausgeglichen wurden. 

Im Finanzhaushalt sind ebenfalls seit der Einbringung des Haushaltsplanes Verbesserungen zu verzeichnen. So kann im Jahr 2025 mit zusätzlichen Grundstückserlösen über rund 2,5 Millionen Euro gerechnet werden. Auf der Ausgabenseite konnte vor allem durch die zeitliche Anpassung der Sanierung der Eichbergschule und des Neubaus der Jakobstraße eine Entlastung von rund 700.000 Euro im Jahr 2025 und 1,85 Millionen Euro im Jahr 2026 erreicht werden. 

Gleichzeitig kam es aber auch zu Mehrausgaben beim Ausbau des Sirenennetzes, für das Sport- und Freizeitzentrum Leinfelden und die Sanierung der Filderhalle von rund 2,42 Millionen Euro im Jahr 2025. Im Jahr 2026 kommen noch weitere Mehrausgaben für die Sanierung der Filderhalle von 3,7 Millionen Euro hinzu. Der aktuell geplante Verzicht auf die Beteiligung an der Wohnbebauung im Baugebiet Kaepsele entlastet den Haushalt 2026 ebenfalls nochmals um 2,7 Mio. Euro. Diese und noch weitere Veränderungen führen dann in Summe zu einer Verbesserung des Ergebnisses um rund 660.000 Euro im Jahr 2025 und rund 1,34 Millionen Euro im Folgejahr.

Große Zustimmung im Gremium

„Die Fraktion Freie Wähler/FDP ist mit den Haushaltsberatungen insgesamt zufrieden, viele unserer Vorschläge sind auf fruchtbaren Boden gefallen“, sagte der Fraktionschef Dr. Eberhard Wächter, der die Verwaltung auf dem „richtigen Weg“ sieht. „Auch die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen“, so Barbara Sinner-Bartels. Man müsse sparen, aber das mit Augenmaß, sagte sie und sprach sich für Investitionen in die Infrastruktur aus. 

David Armbruster kündigte ebenso Zustimmung an. „Die gefundenen Kompromisse sind gut gelungen, wir alle müssen Abstriche machen“, so der Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Auch die Fraktion L.E. Bürger/DiB stimmte dem Haushalt zu. „Die Richtung stimmt“, betonte Jürgen Kemmner, Kredite an sich seien seiner Ansicht nach kein Werk des Teufels.

Für die CDU-Fraktionschefin Ilona Koch sind die vorgelegten Einsparungen nicht ausreichend. Die Mehrheit ihrer Fraktion stimmte am Ende entsprechend gegen den vorgelegten Haushaltsplan.

Der Haushalt in Zahlen

Ergebnishaushalt
Ordentliche Erträge: 
2025: 162,709 Millionen Euro
2026: 165,701 Millionen Euro

Ordentliche Aufwendungen
2025: 185,927 Millionen Euro
2026: 189,458 Millionen Euro

Gesamtergebnis inklusive außerordentliche Erträge:
2025: -22,702 Millionen Euro
2026: -23,756 Millionen Euro

Finanzhaushalt
Einzahlungen:
2025: 210.966 Millionen Euro
2026: 214.436 Millionen Euro

Auszahlungen:
2025 234.845 Millionen Euro
2026 229.404 Millionen Euro

Saldo des Finanzhaushalts:
2025: -23,879 Millionen Euro
2026: -14,968 Millionen Euro

Kreditermächtigung
Vorgesehene Kreditaufnahmen für Investitionen:
2025: 42,6 Millionen Euro
2026: 34,05 Millionen Euro